29.10.2024 -
Eine Kombination aus geringen Investitionen und niedriger Produktivität hat die Wettbewerbsfähigkeit Europas untergraben. Europa ist insbesondere angesichts der Fortschritte in der digitalen Wirtschaft und der künstlichen Intelligenz in Gefahr, irrelevant zu werden. Unternehmen zögern angesichts des erwarteten schwachen Wachstums mit Investitionen: ein Teufelskreis, der den wirtschaftlichen Fortschritt erstickt.
Mehr Wettbewerbsfähigkeit notwendig
Das US-Inflationsbekämpfungsgesetz verschärft das Dilemma, indem es große Unternehmen dazu veranlasst, Investitionen in der EU zugunsten besserer Subventionen in den U.S.A. zurückzustellen.
Europa hat Schwierigkeiten, sich mit den neuen geopolitischen Gegebenheiten auseinanderzusetzen - einschließlich des zunehmenden Protektionismus in anderen Industrieländern.
Europa muss mehr investieren
Die EU investiert weniger in Forschung und Entwicklung als China. Dies ist zum Teil auf den unvollständigen Binnenmarkt, insbesondere im Dienstleistungsbereich, zurückzuführen, der Europas Marktgröße einschränkt.
Die Energieabhängigkeit von Russland hat zu höheren Kosten für Mitgliedstaaten mit Schwerindustrie geführt. Die Strompreise variieren innerhalb der EU stark. Vor allem infolge des Fehlens eines einheitlichen Stromnetzes sind die Kosten in einigen Ländern um bis zu 35 % höher.
Die Vollendung der Bankenunion durch Erleichterung der grenzüberschreitenden Liquidität und Fusionen könnte die Finanzierungskosten der Banken senken, so dass sie Kredite zu niedrigeren Zinssätzen vergeben könnten. Benötigt wird weiter ein integrierter Kapitalmarkt, um Ersparnisse in Investitionen zu lenken und die Abhängigkeit von der Finanzierung durch Banken zu verringern.
Zu schwerfällige und fragmentierte nationale Vorschriften erschweren Investitionen in Innovationen. Auch die Datenschutzgrundverordnung (GDPR) könnte zu restriktiv sein. Eine Lockerung der EU-Vorschriften für nachhaltige Finanzen und ESG könnte den Zugang zu Finanzmitteln für KMU verbessern.
Das Erfordernis der Einstimmigkeit bei Entscheidungen der EU behindert Reformen. Untergruppen von Ländern sollten die Möglichkeit haben, Vereinbarungen ohne vollständigen Konsens umzusetzen.
Es existiert eine Investitionslücke von 4 % des BIP. In den nächsten zehn Jahren sind zusätzliche 800 Mrd. EUR jährlich erforderlich. Der größte Teil hiervon sollte vom Privatsektor kommen, was aber eine verbesserte Wettbewerbsfähigkeit und höhere Renditen voraussetzt. Draghi schlägt einen EU-Beitrag von 100 Mrd. EUR für öffentliche Güter wie Verteidigung und Energieinfrastruktur vor, auch wenn die politische Durchführbarkeit einer gemeinsamen EU-Verschuldung fraglich ist.
Umfassende Strukturreformen sind nötig
Die Botschaft ist klar: Ohne substanzielle Veränderungen wird die Wettbewerbsfähigkeit Europas weiter erodieren. Selbst wenn viele Erkenntnisse nicht neu sind, wird der Bericht dank Draghis Reputation die Gesetzgebungsagenda der Europäischen Kommission in den nächsten fünf Jahren maßgeblich beeinflussen.