Europa kann in einer sich stärker fragmentierenden Welt ein attraktives Alternativmodell zu den USA und China bieten. Ein Modell, in dem individuelle und gesellschaftliche Freiheiten, Toleranz, ein offener Handel sowie der Schutz von Schwachen und Kranken eine wesentliche Rolle spielen. Welche Aufgaben vor der neuen EU-Kommissionspräsidentschaft liegen, fasst Neil Dwane zusammen.
Kernaspekte
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EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker scheidet im Oktober nach fünf Jahren aus dem Amt. Zu seinem Amtsantritt hatten wir einen Kommentar zu seinen aus unserer Sicht wichtigsten Prioritäten in den ersten 100 Tagen geschrieben. Darin haben wir ihn zu mutigen Schritten bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen aufgefordert. Fünf Jahre später hat sich im Hinblick auf die Probleme der weltgrößten Handelsgemeinschaft im Grunde kaum etwas getan. Von mutigem Handeln war im vergangenen halben Jahrzehnt nicht viel zu sehen Natürlich hat sich in diesen fünf Jahren viel verändert. Insbesondere seien der Brexit und der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien und Regierungen erwähnt, die den Zusammenhalt der EU bedrohen und neue, fundamentale Bruchlinien aufzeigen, die im vergangenen Jahrzehnt entstanden sind. Tabelle: Herausforderungen für den/die nächste(n) EU-Kommissionspräsidenten/-in
| 2014 | 2019 |
| POLITIK | |
| Austeritätspolitik (strenge Haushaltspolitik) der EU gegenüber Italien und italienischen Banken | Unverändert; Italien ist nach wie vor schwach und hat mit Problemen zu kämpfen |
| Spannungen mit Großbritannien, Verhinderung eines Brexit | Brexit (ggf. ohne Anschlussabkommen) könnte in diesem Jahr erfolgen |
| Zunehmende Spannungen im Verhältnis zu den USA wegen Spionage | Wichtige Themen: Russland, Regulierung und Besteuerung von US-Technologieunternehmen, Risiken für die NATO |
| WIRTSCHAFT | |
| Wachstum in der EU abhängig von globaler Nachfrage | Konjunkturverlangsamung in der EU wegen schwachen Wachstums in China und zunehmender Handelskonflikte |
| Entwicklung einer neuen Vision für die EU durch ihre Repräsentanten in Brüssel | Nach wie vor fehlende Vision |
| SOZIALES | |
| Wegen Jugendarbeitslosigkeit könnte soziale Krise ausbrechen | Keine ausreichende Lösung – Eine ganze Generation scheint verloren |
| Alterung und Einwanderung geben Anlass zur Sorge | Steigende Einwanderung trägt zur politischen Fragmentierung bei |
| FINANZSEKTOR | |
| Politik der EZB hat den Euro geschwächt | Weitere Kursverluste könnten für Unstimmigkeiten mit den USA sorgen |
| Lockere Geldpolitik (QE) der EZB hat die Probleme im Bankensektor nicht gelöst | Banken sind nach wie vor eine Schwachstelle |
| Nullzinspolitik hat Konjunktur nicht angekurbelt | Bei negativen Zinsen ist in Deutschland die Sparquote und nicht der Konsum weiter angestiegen |
In der Tabelle sind die vor fünf Jahren angeführten Herausforderungen sowie die Entwicklungen in den jeweiligen Bereichen während Junckers Amtszeit dargestellt. Der Kommissionspräsident konnte nur geringe Erfolge bzw. Fortschritte erzielen. Aber es lohnt sich, sich noch einmal mit den aktuellen Herausforderungen für Europa zu befassen und dem oder der neuen Kommissionspräsidenten/-in ein aktualisiertes „Manifest für Europa“ vorzulegen.
Aus den Entwicklungen in den vergangenen Jahren ergeben sich zahlreiche neue Herausforderungen:
Innerhalb Europas werden unterschiedliche Ansätze beim Thema Investitionen und Besteuerung verfolgt. Dies hat einerseits zu internem Wettbewerb geführt und andererseits dazu, dass Europa nicht geschlossen im Wettbewerb mit den USA und China auftritt. Aufgrund beträchtlicher kultureller und regionaler Unterschiede konnte Europa nicht ernsthaft in den Wettbewerb mit großen, disruptiven Unternehmen aus den USA treten. Die einzige Möglichkeit waren regulatorische Vorschriften wie z.B. die EU-DSGVO.
Europa ist es außerdem schwer gefallen, seine Innovationskraft optimal einzusetzen. Weil es an einer unternehmerischen und unternehmerfreundlichen Kultur sowie an risikobereitem Venture-Capital mangelte, sind Talente in die USA abgewandert, wo ein Scheitern von Start-Ups besser akzeptiert wird und wo Risikokapital leichter zugänglich ist. Die regulatorischen Vorschriften in Europa würgen inländische Innovation und Erfindungen häufig ab, auch wenn zahlreiche europäische Unternehmen faktisch globale Führungspositionen in ihren jeweiligen Sektoren innehaben.
Etablierte Unternehmen werden durch die Verschleppung von Struktur- und Sektorreformen in Mitleidenschaft gezogen, weshalb die EU nicht von vergleichbaren Skaleneffekten profitieren konnte wie die USA und China.
Die Kapitalmärkte sind fragmentiert und ungünstig reguliert, was die Kapitalkosten steigert und die potenziellen Renditen dämpft. Außerdem höhlen Unsicherheiten über politische Entscheidungen und politische Strategien das Unternehmens- und Anlegervertrauen aus, zumal marktbasierte Lösungen häufig ignoriert werden.
Europa muss jetzt in einer Welt bestehen, in der der Brexit naht und der Handelskonflikt zwischen der EU, den USA und China sich ausweiten könnte. Gleichzeitig nehmen die politischen Kontroversen zu; derzeit geht es um den Iran, um Russland, um die Ukraine, die NATO, Nordstream II und den Klimawandel. Der neue Kommissionspräsident oder die neue Kommissionspräsidentin ist also mit noch komplexeren und dringlicheren Herausforderungen konfrontiert.
Fünf Jahre nach unserem ersten „Manifest für Europa“ möchten wir heute eine aktualisierte Version vorlegen, die vielleicht dabei helfen kann, die Prioritäten für die kommenden fünf Jahre festzulegen und sich auf die aus unserer Sicht drängendsten Punkte zu konzentrieren.
1. Stärken nutzen für eine "Industriewende 4.0"
Europa verfügt über beachtliche eigene Stärken, insbesondere in den Branchen Energie, Industrie und Konsumdienstleistungen. Hier können globale Lösungen für die Probleme Umweltverschmutzung, Energieeffizienz und Klimawandel entwickelt werden, wodurch eine „Industriewende 4.0“ und ein zweites Wirtschaftswunder möglich werden. Dies steht auch im Einklang mit dem gestiegenen Umweltbewusstsein, das sich im höheren Stimmenanteil der Grünen bei den Europawahlen gezeigt hat.
2. Fokus auf Forschung, um Lösungen für drängende globale Probleme zu schaffen
Europa sollte nach wie vor nicht wie die USA auf Tempo setzen, sondern sich wieder stärker auf seine Fähigkeiten in den Bereichen wissenschaftliche Forschung und Ingenieurtechnik besinnen und „langsam und konstruktiv“ vorgehen. Der Kontinent sollte seine Forschungs- und Entwicklungsbemühungen für realistische und zukunftsfähige nachhaltige Lösungen-, wie z.B. Wasserstoff als Energieträger, Kernfusion oder CO2-arme, biologisch abbaubare Kunststoffe verstärken und fördern. Im Rahmen des EU-Programms Horizon 2020 werden bereits über 24 Milliarden Euro für Forschung, Technologie, Infrastruktur und höhere Bildung bereitgestellt.
3. Einbindung der Jugend
Europa muss wieder stärker auf Bildung und die Einbindung der Jugend setzen, damit auch die von der jüngsten Krise am stärksten betroffene Generation künftig ihren Beitrag zur wirtschaftlichen Entwicklung leisten kann. Dadurch sollten sich auch die akademische Mobilität und die allgemeinen Chancen verbessern.
4. Soziale Herausforderungen annehmen
Insgesamt verfügt Europa über solide Staatsfinanzen und hohe Sparquoten. Diese Mittel sollten eingesetzt werden, um sozialen Herausforderungen zu begegnen wie z.B. der Alterung der Bevölkerung, der Finanzierung des Sozialstaats und des Gesundheitswesens sowie Spannungen im Zuge der Einwanderung aus Afrika und dem Nahen Osten. Diese dürfte sich noch verstärken, wenn die Steppen- und Wüstenbildung rund um die Sahara anhält.
5. Europäisch denken - auch mit Blick auf die Märkte
Die führenden Europapolitiker sollten den Kontinent als einheitlichen Markt betrachten – dies scheint derzeit angesichts der jüngsten Genehmigungsverweigerungen von Fusionen und Übernahmen nicht der Fall zu sein – da größere, globaler aufgestellte Wettbewerber sonst in Zukunft europäischen Unternehmen den Rang ablaufen könnten. Außerdem sollte Europa das Umfeld für Unternehmen effizienter gestalten, weil dadurch mehr Investitionen, bessere Dienstleistungen und niedrigere Preise für die Verbraucher sowie eine wettbewerbsfähigere und produktivere Wirtschaft möglich werden.
6. Schaffung eines digitalen Binnenmarktes mit Fokus auf Wohlstand statt nur Profit
Europa kann weiterhin eine Führungsrolle bei der Schaffung und Regulierung eines digitalen Binnenmarkts spielen, der für die Millennials (d.h. die Geburtsjahrgänge 1981 – 1996) und die Generation Z (Geburtsjahrgänge ab 1997) immer wichtiger werden dürfte. Dadurch würde der Druck sinken, Wettbewerber für die US-Technologieriesen entwickeln zu müssen. Vielmehr stünde die Schaffung von Wohlstand und wirtschaftlichem Nutzen nach europäischen Standards im Vordergrund und nicht – wie bei US-Unternehmen – der reine Profit
7. Europa als attraktive Alternative zu den USA und China
Europa ist groß genug und auch dazu in der Lage, als Gegengewicht zu den zunehmenden Spannungen zwischen den USA und China aufzutreten. Es könnte anderen Ländern mit Blick auf persönliche Freiheit, Toleranz, offenen Handel und politische und gesellschaftliche Freiheiten auf der Grundlage eines fairen Gesellschaftsvertrags eine Alternative bieten, die auch Schwache und Kranke schützt.