11.06.2026 -
Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrates, im Gastgespräch über deutsche Reformpläne
Industrie und Mittelstand in Deutschland klagen über erhebliche Wettbewerbsnachteile auch durch überbordende Bürokratie und ausufernde Regulierung. Wie geht es dem Mittelstand? Und wie sehr lasten Bürokratie und Regulierungen auf den Unternehmen? – Den Nationalen Normenkontrollrat (NKR) gibt es seit 2006. Was sind seine Aufgaben? Und wie trägt er zum Bürokratieabbau bei? – Die Kritik des Normenkontrollrates kann Gesetzesvorhaben verbessern. Welche Beispiele können das veranschaulichen? Was findet sich in der 77-Punkte-Liste des NKR? Und wo gibt es aktuell größeren Nachbesserungsbedarf? – Der NKR hat im März eine Zwischenbilanz der Modernisierungsagenda der Bundesregierung veröffentlicht und darin deutliche Worte gefunden. Was waren die wesentlichen Kritikpunkte? Und wie unterscheiden sich die Ministerien bei der Umsetzung? – Berlin neigt dazu, Brüsseler Vorgaben noch zu verschärfen. Wie sehr belastet das sogenannte Gold-Plating die deutsche Wirtschaft? Wie unterscheidet Deutschland sich dabei von anderen EU-Staaten? Und was tut die jetzige Regierung, entstandene Nachteile zu korrigieren? – Die vielen Berichtspflichten belasten Unternehmen. Einige Bundesländer setzen inzwischen auf eine Beweislastumkehr in Bezug auf deren Nutzen. Wie sieht diese aus? Und was kann Entlastung beim Berichtswesen bringen? – Die digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) ist ein weiteres EU-weites Modernisierungsprojekt. Ab Anfang 2027 sollen sich Bürger darüber digital ausweisen können. Wie weit ist das Projekt? Und was ist in diesem Zusammenhang der Deutschland-Stack? – Bei den Behörden soll das Once-only-Prinzip eingeführt werden, damit Bürger ihre Daten nicht länger für jeden Verwaltungsakt neu eingeben müssen. Wie kommt die dafür erforderliche Registermodernisierung in Deutschland voran? Und wie fällt aktuell das Gesamtfazit bei der Modernisierung, Digitalisierung und beim Bürokratieabbau aus?