21.05.2025 -
Die großen Herausforderungen: Infrastruktur, Sozialsysteme, Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit. – Jakob von Weizsäcker, Minister der Finanzen und für Wissenschaft des Saarlandes, im Gastgespräch mit Holger Schmieding über die möglichen Mehrausgaben für Infrastruktur und Verteidigung sowie die notwendigen Reformen in Deutschland.
Jakob von Weizsäcker hat unmittelbar nach der Bundestagswahl vom 23. Februar eine Initiative ergriffen, die dann wesentlich zur Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz beigetragen hat. Wie ging das vor sich? Und wie beurteilt er selbst das Ergebnis? – Die Bürger erwarten, dass die Probleme marode Infrastruktur, überlastete Sozialsysteme, überbordende Bürokratie und Verteidigungsfähigkeit endlich angegangen werden. Wie lange wird es dauern, bis hier erste Erfolge sichtbar werden? Auf Bundesebene und auch in den Ländern? – Das Saarland hat vor etwa drei Jahren einen eigenen Transformationsprozess auf Länderebene aufgelegt. Inwieweit kann der Bund aus den Erfahrungen und Erfolgen lernen? – Durch das sogenannte Sondervermögen steht plötzlich viel Geld für die Infrastruktur zur Verfügung. Besteht die Gefahr, dass erforderliche Reformen jetzt aufgeschoben werden? Und wie lässt sich dieser Gefahr begegnen? – Eine weitere Befürchtung ist, dass Deutschland sich mit den zusätzlichen Schulden übernimmt. Können wir uns diese Verschuldung leisten? Und unter welchen Bedingungen ist sie tragfähig? – Der Koalitionsvertrag formuliert auch Initiativen zur Deregulierung und Modernisierung des Staates. Wie stehen die Chancen hier zur Verschlankung und zur Entlastung der Bürger? – Schließlich: Deutschland will auch seine Verteidigungsausgaben deutlich steigern. Was könnte hier ein abgestimmtes Vorgehen zusammen mit anderen EU-Staaten und darüber hinaus, etwa mit der Ukraine, bewirken?