05.07.2024 -
Der Wahlkampf ist die Zeit der großen Versprechen. So will Emmanuel Macrons Spitzenkandidat Gabriel Attal die Stromrechnung der Franzosen im nächsten Winter um 15 Prozent senken. Ein anderer Vorschlag sieht vor, Franzosen, die erstmals eine Immobilie kaufen und weniger als 250.000 Euro für sie ausgeben, von den Notargebühren zu befreien. Bei einem Kaufpreis von mehr als 60.000 Euro bekommen Notare aktuell 0,799 Prozent. Die im Nouveau Front Populaire vereinten Linksparteien versprechen einen Preisdeckel auf alle Alltagsgüter. Auch wollen sie die Vermögensteuer wieder einführen, die Erbschaftsteuer erhöhen und „Übergewinne“ härter besteuern, wobei sie offenlassen, wie sie diese bemessen wollen. Die Rechtsaußenpartei Rassemblement National (RN) will wirtschaftspolitisch mit einem ähnlichen Programm punkten wie die Linksparteien: Der RN will das Rentenalter auf 60 Jahre herabsetzen und die Mehrwertsteuer auf Energie senken.
Kurz, Frankreichs Parteien umwerben die Wähler mit Vorschlägen, die auf eine Erhöhung der Staatsausgaben hinauslaufen, wobei sie meist offenlassen, wie diese finanziert werden soll. Einzige Ausnahme ist die Linke: Sie will die Reichen stärker besteuern. Und dennoch: Gerade unter einer Linksregierung dürfte die Staatsverschuldung am stärksten steigen. Eine vom Linksbündnis dominierte Regierung wäre der Wahlausgang, den die Finanzmärkte am meisten befürchten.
Am Sonntag sind die Franzosen für den zweiten Wahlgang aufgerufen, um in Stichwahlen jene Abgeordnete zu wählen, die beim ersten Urnengang am vergangenen Sonntag nicht die erforderliche absolute Mehrheit in ihrem Wahlkreis erreicht haben. 76 der 577 Abgeordnete sind schon gewählt, davon 39 Kandidaten des Rassemblement National. So viele Kandidaten hat die Rechtsaußen-Partei noch nie im ersten Wahlgang durchgebracht. Im nun aufgelösten Parlament kam der RN auf 89 Abgeordnete.
Von Sonntagabend an könnte der neue Premierminister vom Rassemblement National kommen und Jordan Bardella heißen. Damit hätte Frankreich erstmals einen rechtsextremen Regierungschef gewählt. Außerdem wäre Bardella bei Amtsantritt 28 Jahre alt und der jüngste Regierungschef, den Frankreich je hatte. Als sich Emmanuel Macron im Mai 2017 erstmals in der Wahl zum Staatspräsidenten durchsetzte, war er 39 Jahre alt.
Wie auch immer der neue Premierminister heißen mag, die französische Regierung wird sich schon bald mit der finanzpolitischen Realität des Landes konfrontiert sehen. 1.453 Milliarden Euro Einnahmen standen im Staatshaushalt 2023 Ausgaben von 1.607 Milliarden Euro gegenüber. Die Unterdeckung lag somit bei 154 Milliarden Euro. Nach der Finanzplanung des bisherigen Finanzministers Bruno Le Maire sollte die Unterdeckung bis 2029 um 20 Milliarden Euro auf 134 Milliarden Euro sinken. 2017, als Macron erstmals in den Élysée-Palast gewählt wurde, lag die Unterdeckung bei 68 Milliarden Euro.
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