Dieses Mal ist es Italien.
Ich vertrat einst die Überzeugung, dass die Eurozone undemokratisch sei. Mittlerweile bin ich mir da nicht mehr so sicher. Die einfache Perspektive ist, dass nationale Wähler niedriger eingeordnet sind. Wenn Griechenland für eine Ablehnung der harten Sparmaßnahmen stimmt, wird die Regierung zurück an den Tisch gezwungen und macht weiter wie bisher. Wenn sich Irland einem Ansturm auf die Banken gegenübersieht, schickt der EZB-Präsident der Regierung auf ein paar Din-A 4 Seiten eine Reihe von Instruktionen als Voraussetzung für die Unterstützung als Kreditgeber der letzten Instanz (Lender of Last Resort), und wenn Portugals neu gewählte Regierung entscheidet, die Finanzvorschriften zu missachten, riskiert sie eine Disqualifikation vom QE-Programm.
Italien war schon einmal an diesem Punkt. Am Höhepunkt der Eurokrise erhielt Silvio Berlusconi seine Entlassungspapiere, und Mario Monti wurde als Interimsvertreter für die Einhaltung der Finanzabkommen eingesetzt. Diesmal ist das italienische politische System noch weit davon entfernt, europäische Behörden überhaupt einzubeziehen. Der Präsident des Landes, Sergio Mattarella, hat die Arbeit für sie erledigt, indem er für einen frühen Tod der aufkeimenden populistischen Regierung gesorgt und dann eine freundlichere Renaissance zugelassen hat. Handelt es sich hierbei um lebendige Demokratie oder um die unverhohlene Herrschaft diktatorischer Technokraten?
Der Varoufakis Irrtum
Es muss zwischen der Politik, für die wir eine persönliche Präferenz hegen, und der Zulässigkeit des Prozesses unterschieden werden. Ich habe gegen sämtliche fiskalpolitische Maßnahmen, die in diesen Fällen verfolgt wurden, opponiert, aber mal abgesehen von der Intervention von Trichet in Irland, die wahrscheinlich illegal war, ist nicht eindeutig, dass die anderen undemokratisch sind.
Das mehrheitliche Wahlverfahren ist ein wesentlicher Bestandteil der demokratischen Legitimität, aber nicht ihre einzige Grundlage. Die Schwachstellen von Wahlsystemen sind durchaus bekannt. Häufig führen Wahlen zu Minderheitsregelungen. Insofern die überwiegende Mehrheit der Wählerschaft nicht die gleichen Präferenzen hat, übertragen Koalitionen Minderheiten eine unverhältnismäßig starke Macht, und im Falle von Mehrheitswahlrechtsystemen geht eine Minderheit der Wählerschaft häufig mit der Mehrheit der Sitze nach Hause. Vielleicht noch wichtiger ist, dass die Präferenzen der Wähler zu einem bestimmten Zeitpunkt oder über die Zeit nicht konsistent sind. Entscheidungen, die in der Vergangenheit getroffen wurden, sind für zukünftige Wähler häufig verbindlich. Die Entscheidung für einen Beitritt zum Euro ist ein deutliches Beispiel.
Reife Demokratien haben als Reaktion auf strukturelle Schwachstellen im Wahlprozess gegenseitige Kontrollen. Zweikammer-Gesetzgebungen mit unterschiedlichen Terminverfahren oder differierenden Wahlzyklen versuchen, eine zeitliche Inkonsistenz und Minderheitsregel auszugleichen. Häufig beschränken Verfassungen die aktuelle Legislative. Italiens Präsident erfüllt eine ähnliche Verfassungsfunktion.
In der realen Welt erstrecken sich gegenseitigen Kontrollen über die politische institutionelle Struktur hinaus. Die Interdependenz ist ein inhärenter Verlust der Souveränität. Wenn sich Kapital oder Arbeitskräfte frei über die Grenzen hinaus bewegen können, wird dies Konsequenzen für die nationale Entscheidungsfindung haben. Die Türkei ist zwar nicht Teil des Euro, aber die wichtigste Einschränkung für die zunehmende Macht von Erdogan ist die freie Bewegung von inländischem und internationalem Kapital. Er kann mit seiner Zentralbank um die Kontrolle über den Zinssatz ringen, gleichzeitig kann er aber den Zusammenbruch seiner Währung nicht verhindern.
Wie die Eurozone funktioniert
Die Tatsache, wie die Eurozone funktioniert, ist mittlerweile sehr deutlich, und kein Land kann behaupten, dass es mit verbunden Augen hineingeraten ist. Die Volkswirtschaften in der Eurozone haben keine fiskalische Autonomie. Das ist eine Tatsache. Es ist keine Konsequenz der deutschen Eigensinnigkeit, sondern des Beitritts zum Euro. Die gegenwärtigen Finanzvorschriften sind vielleicht eine Travestie wirtschaftlich optimaler Verfahren, wie Simon Wren Lewis sagt, aber sie sind nicht undemokratisch. Wenn eine nationale Regierung kein Geld drucken kann, wird die Budgetrestriktion durch die Kapitalmärkte und durch den Zugang zur Zentralbank, in diesem Fall die EZB, bestimmt. Das ist genau der Grund dafür, weshalb sich einige europäische Länder gegen den Beitritt zum Euro entscheiden. Die Länder, die sich dafür entschieden haben, haben ihre fiskal- und geldpolitische Autonomie größtenteils aufgegeben. Sie haben eine Überprüfung der inländischen politischen Autorität importiert. Entsprechend des klaren Ziels des europäischen Projekts, schränkt der Beitritt zum Euro den inländischen politischen Extremismus durch doppelte und dreifache monetäre und fiskalische Sorgfalt weiter ein.
In der Demokratie sind wir Opfer und Nutznießer der Entscheidungen, die wir in der Vergangenheit getroffen haben. Der „Varoufakis Irrtum, dass jede nationale Wahlentscheidung auf irgendeine Weise göttliche Autorität trägt, ist naiv und unaufrichtig. Man kann keine nationale Wahl abhalten und dann die Vollmacht dafür beanspruchen, Euro-weite Regeln zu ändern. Dafür wären Euro-weite Wahlen notwendig oder die Verhandlung zwischen Mitgliedstaaten.
Im Fall Italiens sind die Spielregeln für großen Volkswirtschaften in der Eurozone sehr klar. Halte dich an die fiskalpolitischen Regeln und die Zentralbank steht hinter deinem Anleihenmarkt und deiner Fähigkeit zur Finanzierung des Haushaltsdefizits. Lehne die Regeln ab und du bekommst den Markt zu spüren. „Der Markt“ ist internationales Kapital, aber auch inländisches Kapital und Spareinlagen. Inländische Sparer sind selten so nationalistisch wie ihre politischen Vertreter. Die Italiener werden mit ebenso hoher Wahrscheinlichkeit von ihren Banken und Staatsanleihenmärkten flüchten wie jeder andere auch, wenn die Unterstützung durch die Zentralbank entzogen wird. Das ist keinesfalls undemokratisch. Wahlen spiegeln nur selten – wenn überhaupt – „den Willen der Menschen“ wider. Die Lega Nord gewann lediglich 18% der Stimmen für sich. Die Fünf-Sterne-Bewegung, die 30% der Stimmen erhielt, ist eine Protestwahl – sie ist leichter als Ablehnung des Status quo zu definieren als eine positive politische Plattform. Keiner hat für eine Koalition der beiden Parteien gestimmt – diese Option stand nicht auf dem Wahlzettel.
Echte Demokratie ist verworren. Sie schützt grundlegende Rechte, sie löst politische Konflikte auf legale und friedliche Weise, sie ebnet den Weg für Veränderungen in der Regierung und sie prüft Machtkonzentrationen. Was in Italien passiert, ist lebendige Demokratie.
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