Das BIP-Wachstum liegt bei über 2 Prozent und seit Merkels Amtsantritt im November 2005 hat sich die Arbeitslosenquote halbiert. Doch diesmal gab ihr der Aufschwung keinen Rückenwind. Offenbar waren der Wunsch nach einem Regierungswechsel und die Kritik an Merkels Umgang mit der Flüchtlingskrise stärker.
Die nun bevorstehende Bildung einer neuen Regierungskoalition ohne SPD, aber womöglich in den Farben Jamaikas, dürfte zäh und langwierig werden und Angela Merkels Position sowohl in Deutschland als auch im Ausland schwächen. Falls Emmanuel Macron es schafft, diese Gelegenheit zu nutzen, würden damit zumindest mittelfristig auch die Aussichten auf eine Schuldengemeinschaft der Eurozone und die Schaffung eines europäischen Finanzministers wahrscheinlicher. Spekulationen, dass Merkel den derzeitigen Bundesbankpräsidenten Jens Weidmann 2019 als Mario Draghis Nachfolger bei der EZB einsetzen könnte, erscheinen heute weniger realistisch. Und das erhöht die Wahrscheinlichkeit, dass die EZB ihre expansive Geldpolitik weiterführt. Der eklatante Wahlerfolg der rechtsnationalen AfD wird ebenfalls den Druck auf Merkel erhöhen – auch in ihrer eigenen Partei. Um abgewanderte Wähler zurückzugewinnen, könnte sie zukünftig wieder einen konservativeren Weg einschlagen, etwa in Fragen der Zuwanderung oder der Zentralisierung der EU. Darüber hinaus zeigt das AfD-Ergebnis, dass die Hoffnung, mit den Wahlen in den Niederlanden und Frankreich sei der Anti-EU-Populismus überstanden, verfrüht war. Auch die Finanzmärkte waren in dieser Hinsicht etwas selbstzufrieden geworden. Nun könnte der Euro unter Druck geraten, und die Risikoprämien für Staats- und Unternehmensanleihen der Euro-Peripherie könnten sich wieder ausweiten – zumal sich die nächsten politischen Richtungsentscheidungen in Katalonien, Österreich und Italien bereits abzeichnen.
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