Trumps Gesetzespläne auf einen Blick
- Die ganz entschiedene Befürwortung einer Deregulierung auf Seiten Trumps ist für den Markt und die Wirtschaft sehr erfreulich. Umgesetzt werden soll sie durch Exekutivanordnungen und die Ernennung reformfreundlicher Kabinettsmitglieder.
- Die Steuerreform wird ohne Zweifel eintreten. Ihre Vorteile wurden vom Markt noch nicht eingepreist.
- Die Reform des Gesundheitswesens wird komplex und zeitaufwendig sein und Risiken für das Preisumfeld für Pharmaaktien mit sich bringen.
Das Wichtigste zuerst – Deregulierung
Trotz der Herausforderungen, die im Teil 1 dieses Briefes dargelegt wurden, hat Präsident Trump (mithilfe des für die Regulierungsreform zuständigen Carl Icahn) einen beträchtlichen Spielraum, um seinen Schwerpunkt auf Deregulierung weiter auszuweiten – nicht zuletzt durch den Erlass von Exekutivanordnungen. Noch am selben Tag seiner Amtseinführung machte Trump dies bekannt und blockierte alle ausstehenden Bestimmungen der Obama-Regierung.
Die Deregulierung dürfte wirtschafts- und marktfreundlich sein und soll ausgeführt werden, indem viele der Exekutivanordnungen von Präsident Obama rückgängig gemacht und neue erlassen werden. Exekutivanordnungen bedürfen nicht der Zustimmung des Kongresses und könnten erhebliche Auswirkungen haben.
Die Deregulierungsagenda wird die Genehmigung von etwa 20 Mrd. US-Dollar für nicht fertiggestellte Pipelineprojekte wie Keystone XL und Dakota Access und das Oregon LNG Exportterminal umfassen und Produktionsbeschränkungen auf staatlichem Land lockern.
Der Wirkungskreis der Umweltbehörde Environmental Protection Agency (EPA) wird eingeschränkt werden und viele Beobachter glauben, dass eine Reihe anderer Behörden, wie Commodity Futures Trading Commission (CFTC), Securities and Exchange Commission (SEC) und Consumer Financial Protection Bureau (CFPB), eine größere Zurückhaltung an den Tag legen werden.
Paul Atkins, ehemaliger Kommissar der Börsenaufsicht SEC und Mitglied des Übergangsteams von Trump, gab an, dass US-Bundesbehörden in den letzten acht Jahren 392 bedeutende Bestimmungen ausgegeben hätten, deren wirtschaftliche Auswirkungen auf jeweils über 100 Mio. USD pro Jahr geschätzt würden. Wenn, wie der private Think-Tank Mercatus angibt, Bestimmungen pro Jahr 0,8 % des US-amerikanischen BIP kosten, könnte ihr Widerruf bedeutsame und sehr positive Auswirkungen auf die Wirtschaft und Aktienmärkte haben. Trumps Wahlversprechen, dass Behörden für jede neue Regel zwei alte fallen lassen müssen, zeugt davon, wie ernst es ihm mit der Deregulierung ist.
Außerdem scheinen auch die Kandidaten Trumps pro Deregulation und Reform zu sein: Scott Pruitt (EPA), Rick Perry (Energie), Betsy DeVos (Bildung), Ben Carson (Wohnungsbau und städtische Entwicklung) und Andy Puzder (Arbeit) werden von vielen als „Füchse im Hühnerhaus” gesehen.
Den Code knacken – Steuerreform
Es sieht danach aus, als habe die Steuerreform für Trump und republikanische Abgeordnete größte Priorität, sodass ihre Umsetzung sehr wahrscheinlich ist. Wie jedoch ein ehemaliges Mitglied des House Ways and Means Committee kommentierte, wird der Prozess „entsetzlich kompliziert” sein.
Der lange Weg zur Reform könnte Anleger durchaus enttäuschen. Denn die Befürworter des Gesetzentwurfs stehen hier vor einer komplexen Aufgabe, z. B. was den Prozess oder den Umfang der Reform angeht, so zum Beispiel die Frage, ob geschäftliche und persönliche Veränderungen kombiniert oder nacheinander angegangen werden sollten.
Tatsächlich hat selbst Trump den Vorschlag der Republikaner zum steuerlichen Grenzausgleich, mit dem die US-Produktion angekurbelt werden soll, indem eine Mehrwertsteuer auf Importwaren erhoben wird, als „zu kompliziert” beschrieben.
Die Abzugsfähigkeit von Zinsen und Anlagenabschreibungen werden auf Unternehmerseite ebenfalls umstrittene Punkte sein, während die Personenbesteuerung in ein Wespennest aus Themen wie die steuerliche Absetzung von Hypothekenzinsen und andere Zuwendungen sticht.
Obwohl die Körperschaftsteuer letzten Endes wohl eher 25 % als die von Trump versprochenen 15 % betragen wird, so ist die allgemeine Richtung jedoch klar – die Regierung strebt einen weltweit wettbewerbsfähigen Steuersatz an.
Insofern scheinen die Anleger recht weit davon entfernt, die positive Auswirkung niedrigerer Steuersätze, höherer Anlagenabschreibungen und den Vorteil einer Rückführungsbestimmung für ausländische Barmittelbestände, welche die Wirtschaft stimulieren könnte, wahrzunehmen.
Die Vorsicht der Anleger könnte auf Befürchtungen zum steuerlichen Grenzausgleich zurückgehen, sowohl was wirtschaftliche Auswirkungen betrifft, wenn er verabschiedet wird, als auch im Hinblick auf das Erreichen von Einkommensneutralität, wenn seine Verabschiedung durch Widerstand des Senats und Bedenken des Präsidenten scheitert.
Aus Anlegerperspektive sind wir sicher, dass Chancen auf Aktien- und Sektorebene während des Steuerreformprozesses und solange Märkte die Kosten oder Vorteile für Unternehmen auf Basis hypothetischer Gesetzesformulierungen falsch einpreisen, entstehen werden.
Ein komplizierter Prozess – Gesundheitsreform
Eine Reform des Gesundheitswesens hat für Trump und seine Partei besondere Priorität, da das Thema während des Wahlkampfs im Scheinwerferlicht stand. Aus diesem Grund unterzeichnete Trump am ersten Tag eine Exekutivanordnung, die von Bundesbehörden verlangt, die „Belastung durch Obamacare” zu reduzieren.
Der Kongress hat den Ball für die Widerrufung bereits ins Rollen gebracht, und Trump verkündete auf Twitter triumphierend, dass der „Unaffordable Care Act” bald der Geschichte angehören würde. Der Ersatz von Obamacare wird sich als schwierige Aufgabe erweisen. Grund sind die inhärente Komplexität des Themas, ein fehlender Konsens unter den Republikanern und die Tatsache, dass der neue Vorschlag von genug demokratischen Senatoren unterstützt werden muss, um die notwendigen 60 Stimmen („Supermajority”) zu gewinnen.
Was diese Zusammenarbeit der beiden Parteien betrifft, so haben einige Demokraten den neuen Schwerpunkt Trumps auf Arzneimittelpreise begrüßt, so z. B. sein Statement, dass neue Bieterverfahren erforderlich seien, da die Pharmakonzerne „sich alles erlauben können”.
Somit ist es durchaus möglich, dass Medicare-Preisverhandlungen gesetzlich festgelegt werden – dies trotz der Zweifel, die von republikanischen Vorsitzenden und Tom Price, Trumps Wahl für das Amt des Gesundheitsministers, geäußert wurden.
Vor diesem Hintergrund empfehlen wir, angesichts der Risiken für große Pharmakonzerne selbst nach einer aktuellen Underperformance vorsichtig zu bleiben.