31.05.2023 -
Zur Einigung im US-Schuldenstreit
- Biden und McCarthy haben sich über eine neue Schuldenobergrenze geeinigt, und es sind nur sehr überschaubare Sparmaßnahmen vorgesehen.
- Zurzeit herrscht in Deutschland eine nur „technische“ Rezession, aber möglicherweise dauert es nicht mehr lange, bis der Arbeitsmarkt kippt.
Präsident Biden und der Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy haben sich auf eine neue Schuldenobergrenze für die kommenden zwei Jahre geeinigt. Biden musste dazu nur recht überschaubare Sparmaßnahmen zusagen. Am Sonntagabend waren noch keine Einzelheiten bekannt, aber offenbar müssen die Staatsausgaben 2024 gegenüber der Basisschätzung des CBO nur um 0,3% des BIP gekürzt werden. Besonders wichtig für das mittelfristige Wachstum ist, dass der Inflation Reduction Act von den Kürzungen nicht betroffen sein wird. Die Demokraten müssen hinnehmen, dass die Arbeitsverpflichtungen für den Erhalt von Sozialleistungen verschärft werden und der IRS weniger zusätzliche Ressourcen für den Kampf gegen Steuervermeidung erhält. Wenig überraschend werden es beide Parteien schaffen müssen, die Vereinbarung ohne ihre jeweiligen extremen Flügel durchzubekommen. Auch wenn der „Tag X“ auf den 5. Juni verschoben wurde, ist die Zeit knapp, und wir dürfen einige Spannungen erwarten, aber Biden und McCarthy dürften genug Stimmen zusammenbekommen, um die Vereinbarung diese Woche im Kongress durchzusetzen. Allerdings ist uns aufgefallen, dass es bei der Diskussion nur um einen sehr kleinen Teil der US-Staatsausgaben ging. Über die langfristigen Verzerrungen der US-Finanzen wurde nicht verhandelt.
Die Auswirkungen dieser Vereinbarung auf die Finanzpolitik werden, so sie denn verabschiedet wird, keinen Einfluss auf die Konjunkturprognosen der Fed haben. Aber der Offenmarktausschuss wird sich darüber freuen, seine Pläne zum Quantitative Tightening noch nicht einmal vorübergehend ändern zu müssen, was bei einem Scheitern der Verhandlungen der Fall gewesen wäre – selbst wenn ein Nachholen der Emissionen kurzfristig zu Liquiditätsproblemen führen könnte. Einige der jüngsten Daten wecken Zweifel an einer Zinspause im Juni. Auch wir denken, dass es eine knappe Entscheidung wird, aber einige positive Überraschungen, beispielsweise vereinzelte Signale für eine Erholung des Wohnimmobilienmarktes, scheinen vorübergehender Natur zu sein. Aus unserer Sicht könnte der maximale Leitzins bereits erreicht sein, auch wenn eine leichte Verschlechterung der diese Woche erscheinenden Arbeitsmarktdaten die Annahme einer Pause verfestigen würde.
Unterdessen ist Deutschland in die Rezession gerutscht. Dass diese Nachricht der deutschen Öffentlichkeit entgangen ist, ist verzeihlich. Schließlich erscheint der Arbeitsmarkt auf den ersten Blick noch immer immun gegen den Abschwung. Aus unserer Sicht könnte sich das aber bald ändern. Tatsächlich wäre ein stärkeres Bewusstsein für die Verschlechterung der Wirtschaft gut, weil die Gewerkschaften dann möglicherweise wieder den Standpunkt einnehmen würden, dass Arbeitsplätze wichtiger sind als Lohnerhöhungen, und das würde die Inflation bremsen.
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