15.11.2022 - Auf dem Stuhl Ludwig Erhards haben bereits viele neue Wirtschaftsminister Platz genommen. An dessen Kaliber als Kenner und überzeugten Verfechter der Marktwirtschaft hat aber kaum einer seiner Nachfolger (vielleicht noch Karl Schiller) an den gebürtigen Franken heran reichen können. Dr. Robert Habeck macht davon keine Ausnahme.
Zwar ist es dem Grünen Wirtschafts- und Klimaschutzminister gelungen, enormes mediales Interesse auf sich zu ziehen. Allein als Marktwirtschaftler kann er sich nicht profilieren. Vielmehr deutet sein Aktivismus beim Thema Erdgas, Elektromobilität und Wasserstoff – um nur einige Themen zu nennen – auf eine paternalistische und kollektivistische Einstellung hin, wie sie sozialistischen Denkern zu eigen ist.
Ratsam wäre indessen, an den Schwung der ersten Bundesregierung mit grüner Beteiligung unter dem Duo Gerhard Schröder/Joschka Fischer anzuknüpfen. Seinerzeit war es unter der Chiffre ´Agenda 2010` gegen viele Widerstände gelungen, unserem verkrusteten leistungsfeindlichen Renten- und Steuersystem, der unzeitgemäßen Einwanderungspolitik (Stichwort ´Blue Card´) sowie den erstarrten Arbeitsmärkten neue und unerwartete Dynamik einzuhauchen. Davon hat Deutschland über viele Jahre hinweg stark profitiert, obwohl nachfolgende Regierungen lediglich zur Verwaltung der geerbten Reformerfolge imstande waren.
Die Entwicklungen der letzten Jahre legen nahe, dass es heute einer ´Agenda 2030´ bedarf, die sich die Verbesserungen der Standortbedingungen in Deutschland zum Ziel setzt, damit es neben dem bereits eingetretenen realen Wohlstandsverlust der Bevölkerung nicht zu weiteren Abwanderungen bzw. Schließungen von Unternehmen vor allem aus energieintensiven Branchen kommt. Mit entsprechendem Ehrgeiz könnte sogar versucht werden, Deutschland als Investitionsstandort für ausländische Firmen attraktiv zu machen. Dazu müssten aber grundlegende Reformen angestoßen werden, bei denen hochqualifizierte Einwanderung priorisiert, die Steuer- und Abgabenlast deutlich gesenkt, die Staatsquote zurückgeführt und eine große Rentenreform angegangen wird. Auch müsste die permanente und unproduktive Gängelung durch ständig neue und zusätzliche Regularien (im Finanzsektor z.B. MiFID I und II, ESG etc.) umgekehrt werden.
Sollte aber – wie zu befürchten ist – der Weg zu immer mehr Staat und Umverteilung fortgesetzt werden, so muss davon ausgegangen werden, dass auch den jetzigen Wirtschaftsminister das Schicksal des Vergessenwerdens, wie es seinen Amtsvorgängern (Altmayer, Zypris, Gabriel, Rösler, Brüderle, zu Guttenberg, Glos) zuteil wurde, ereilt.