23.08.2022 - Spätestens die Gasumlage hat es aufgedeckt: Der Staat selber ist Antreiber der Inflation und zugleich ihr größter Profiteur. Die Erfindung neuer zusätzlicher Abgaben besitzt eine lange bundesrepublikanische Tradition. Mit der nunmehr beschlossenen Gasumlage geht der Staat in die Vollen. Hatte die Energiewende, die von den Grünen ersonnen und von CDU/CSU, SPD und FDP ins Werk gesetzt wurde nicht lediglich zusätzliche Kosten in Höhe einer Eiskugel pro Monat und Bürger mit sich bringen sollen?
Aber es ist beileibe nicht nur die Gasumlage und die zudem noch darauf zu entrichtende Mehrwertsteuer von nunmehr 7% die zur Befeuerung der Inflation beiträgt. Da die Mehrwertsteuer auf die Verkaufspreise aller Waren und Güter bezogen ist, steigt sie mit bei Preiserhöhungen entsprechend an. Die zuletzt durchgeführten Erhöhungen der LKW-Maut sowie die kräftige Anhebung des Mindestlohns wirken eindeutig preistreibend. Auch der Fondssektor wird die hohen Kosten, die ihm durch die staatlichen ESG Vorgaben mittlerweile aufgebürdet werden, wenn möglich an die Kunden weiterreichen.
Zur gleichen Zeit ist der Staat größter Profiteur der Geldentwertung. Man sieht dies an den deutlich angehobenen Steuerschätzungen. Die kalte Progression und sprudelnde Mehrwertsteuereinnahmen vor allem auf Energie lassen den Staat zum Gewinner der Inflation aufsteigen. Derweil weigert sich die Europäische Notenbank mandatswidrig, den Kampf gegen die Geldentwertung aufzunehmen. In Wahrheit ist die Ursachenanalyse noch niederschmetternder, denn es war ja die Zentralbank selber, die zur Geldentwertung durch das Anwerfen der Druckerpresse maßgeblich beigetragen hat. Wer wird bestreiten, dass Inflation stets auch ein starkes monetaristisches Element enthält. Obendrein hat die Negativzinspolitik der EZB zum Absturz des Euro geführt, wodurch die importierte Inflation stark angesprungen ist.
Rettung wird im Zweifel von den Märkten selbst kommen. Hohe Preise sorgen c.p. für geringere Nachfrage. Während ein dichter Chor von Rufen nach dem Staat in den Medien erschallt, dürfte einmal mehr die unsichtbare Hand des Marktes für notwendige Anpassungsprozesse sorgen. So kann z.B. der bislang völlig danebengegangenen Energiewende nichts Besseres passieren als hohe Preise für Kohle, Erdgas, Erdöl und Uran.
Derweil ergeht sich der Staat in Aktionismus à la Tankrabatt und Neun-Euro-Ticket und grast die Welt nach teurem verflüssigtem Erdgas ab. Öffentlich geäußerte Warnungen vor einem Volksaufstand deuten die Panik an, die sich hinter den Kulissen in Berlin breit macht.
Wie wäre es, in Abkehr von parteipolitischen Traditionen, einmal einen Marktwirtschaftler auf den inhaltlich verwaisten Stuhl Ludwig Ehrhards zu setzen? Aber: Gibt es solche Leute überhaupt noch in Deutschland?