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Marktkommentar

Prof. Dr. Jan Viebig (ODDO BHF): MERCI!

© ODDO BHF

29.04.2022 - „Merci!“, das ist das erste Wort des frisch wiedergewählten französischen Präsidenten Emmanuel Macron in seiner Dankesrede auf dem Champs de Mars in Sichtweite des Eiffelturms. Genau dasselbe denken sich wahrscheinlich Olaf Scholz, Pedro Sánchez (Ministerpräsident Spaniens) und Antonio Costa (Premierminister Portugals), nachdem sie Tage zuvor in einem Gastbeitrag in der Tageszeitung Le Monde dafür warben, für Macron zu stimmen. Die Gefahr von rechts durch Marine Le Pen ist erstmal gebannt und die EU bleibt handlungsfähig. Das gilt aktuell ganz besonders für die Haltung gegenüber Russland.  

Doch ein glänzender Sieg war es nicht. Macron wurde zwar als erster Präsident mit Parlamentsmehrheit wiedergewählt, aber mit deutlich weniger Stimmen als noch vor fünf Jahren (2022: 58,5% vs. 2017: 66,1%). Das ist kein gutes Vorzeichen für die Parlamentswahlen Mitte Juni. Mit 13,7 Mio. (28% der Wahlberechtigten) lag der Anteil der Nichtwähler so hoch wie seit 1969 nicht mehr. Zudem haben im ersten Wahlgang fast 60% der Wähler für links- oder rechtspopulistische Parteien gestimmt. Die Parteienlandschaft hat sich in Frankreich dramatisch gewandelt. Valerie Pécresse hat als Kandidatin der Les Républicains (LR) 4,8% der Stimmen im ersten Wahlgang erhalten. Für Anne Hidalgo, Parti Socialiste, stimmten sogar nur 1,7%. Die traditionellen Parteien, die lange die Präsidenten in der Fünften Republik gestellt haben, wurden von den Wählerinnen und Wählern abgestraft.  

Die Kluft ist groß in Frankreich: zwischen Stadt und Land, gut Ausgebildeten und weniger gut Ausgebildeten. Abseits der großen Städte sind die Vorbehalte gegenüber Emmanuel Macron, einem Absolventen der Elite- Verwaltungshochschule ENA, ehemaligen Investmentbanker und Vertreter wirtschaftsliberaler Ideen, ausgeprägt. Die Gelbwesten-Bewegung, die in den Jahren 2018/19 das Land in Aufruhr versetzte, ist zwar nicht mehr aktiv, die Stimmung allerdings besteht fort: In weiten Teilen der ländlichen Bevölkerung herrscht der Eindruck vor, dass die Politiker in Paris die Lebenswirklichkeit der „normalen Franzosen“ weder kennen noch berücksichtigen.  

Wirtschaftspolitik – Marktwirtschaftliche Reformen

Zu Beginn seiner ersten Amtszeit hat Macron eine Reihe marktwirtschaftlicher Reformen durchgeführt, von denen Frankreich nun zu profitieren scheint. Vor allem die Arbeitsmarktreform, mit der das duale Ausbildungssystem gefördert und der Kündigungsschutz gelockert wurde, hat spürbar positive Wirkungen entfaltet. Grafik 1 zeigt, dass innerhalb Macrons erster Amtsperiode die Arbeitslosigkeit in Frankreich von 9,2% auf 7,2% gefallen ist, vor allem bei den Jungen. Zudem wächst Frankreich verglichen mit den Jahren vor 2017 robuster und schneidet besser ab als Deutschland.

Die expansive Fiskalpolitik führt in Frankreich jedoch zu einer hohen Staats- und Verschuldungsquote (siehe Grafik 3 und 4). Viele der wirtschaftspolitischen Maßnahmen aus Macrons Wahlprogramm verstärken diese Tendenzen. Dazu zählen der geplante Inflationsausgleich für die Renten und die Entlastung der Bürger bei Strom-, Gas- und Spritpreisen infolge der Ukrainekonflikts sowie die Anhebung des Mindestlohns von 980 auf 1.100 Euro. 

Die Herausforderung besteht darin, die französische Wirtschaft und ihre Wettbewerbsfähigkeit durch marktwirtschaftliche Reformen weiter zu stärken und gleichzeitig die Bevölkerung miteinzubeziehen und am Wirtschaftsaufschwung teilhaben zu lassen. Gelingen könnte Letzteres beispielsweise mit der geplanten Arbeitnehmer-Dividende/Kaufkraftbonus, durch die Arbeitnehmer am Erfolg des Unternehmens durch Gewinnbeteiligung oder einer Prämie von bis zu 6.000 Euro beteiligt werden sollen. Inwiefern Macron seine Wirtschaftspolitik umsetzen kann, hängt jedoch von den Mitte Juni stattfindenden Parlamentswahlen ab.  

Europapolitik – Putin und Fiskalregeln 

Mit der Wahl Le Pens hätte das europäische Projekt vor einer Zerreißprobe gestanden. Das grundsätzliche Nein zum Vorrang von europäischem vor nationalem Recht und die Ungleichbehandlung von Bürgern, die keine Franzosen sind, stehen in klarem Widerspruch zu europäischem Recht. Ein Wahlsieg Le Pens hätte das Lager der illiberalen Demokratien verstärkt. Zudem ist die Nähe zwischen Putin und Le Pen hoch. Mit Macrons Wiederwahl hingegen scheint der Weg frei für weitere Sanktionen gegen Russland. Gerüchten aus dem deutschen Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz zufolge, könnte bereits in den nächsten Tagen ein Importstopp der EU gegen russisches Öl verhängt werden.

Mittelfristig will Macron die europäische Integration vor allem in den Feldern Energie, Technologie, Verteidigung und bei den Fiskalregeln vorantreiben, um Europa politisch und wirtschaftlich zu stärken. Bis 2023 soll eine Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) verabschiedet werden. Frankreich und Italien sprechen sich für eine grundlegende Reform des SWPs aus. Auf der anderen Seite stehen die „Sparsamen Drei“ Österreich, Dänemark und Schweden, die die bisherigen Fiskalregeln größtenteils beibehalten wollen. Zwischen den Lagern stehen Länder wie Deutschland oder die Niederlande, die vor kurzem noch dem konservativen Lager der „Sparsamen Drei“ angehört hatten. Für Macron erscheint die Situation günstig, seinem Ziel einer grundlegenden Reform des SWPs nahezukommen. Durch den Regierungswechsel in Berlin ist, vor allem bei SPD und Grünen, die Bereitschaft zu einer grundlegenden Reform des SWPs und einer dauerhaften Fiskalkapazität auf EU-Ebene größer geworden. Es besteht damit die Möglichkeit, dass die Bundesregierung einer Aufweichung der Schuldenregeln, die mit dem Vertrag von Maastricht eingeführt wurden, zustimmt. Ob dies für die Stabilität der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion langfristig hilfreich wäre, darf bezweifelt werden.
 



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