27.09.2021 - Die Katze ist aus dem Sack. Um Punkt 18 Uhr hatten die Wahllokale geschlossen und Deutschland einen neuen Bundestag gewählt. Das vorläufige Endergebnis sieht die SPD mit 25,7 % knapp vor der CDU mit 24,1 %, dahinter und deutlich abgeschlagen folgen die Grünen (14,8 %), FDP (11,5 %), AfD (10,3 %) und die Linke (4,9 %).
Vieles deutet darauf hin, dass die Koalitionsverhandlungen zäh werden dürften. Noch nie gab es so viele Optionen, selten haben sich die Parteien die Wahl ihres Bündnispartners so offengehalten – Ampel, Jamaika, oder doch große Koalition – alles scheint derzeit möglich. Für am wahrscheinlichsten halten wir derzeit ein Jamaika-Bündnis. Union und FDP könnten große Teile ihrer Wirtschafts- und Finanzpolitik durchsetzen und den deutschen Mittelstand beruhigen, indem Sie das Schreckgespenst Vermögenssteuer ein für alle Mal aus der Welt schaffen, zumal dessen Umsetzbarkeit in der Praxis vor dem Hintergrund des Gleichheitsgrundsatzes ohnehin fragwürdig ist. Zugeständnisse müssten bei der Sozialpolitik gemacht werden, etwa indem man sich auf einen Mindestlohn von zwölf Euro einigt, und sich gleichzeitig deutlich ambitioniertere Klimaziele steckt, beispielsweise in Form eines früheren Ausstiegs aus der Braunkohle. Kurzum: Union und FDP als Rückgrat der deutschen Wirtschaft, die Grünen als Klimaretter und grünes Gewissen – eine Win-Win Situation für alle Beteiligten.
Denkbar wäre aber auch eine „Ampel“. Olaf Scholz hat mehrmals öffentlich betont, dass er sich eine Koalition mit den Grünen gut vorstellen kann. Allerdings ist nicht zu erwarten, dass der linke Flügel der SPD rund um Saskia Esken und Kevin Kühnert große Zugeständnisse an die FDP machen werden. Gleichzeitig wird Christian Lindner nicht müde zu betonen, dass es mit ihm keinen Linksruck geben wird. Wie er das in einer links-grünen Regierung erreichen will, bleibt fraglich. Die Tatsache, dass Christian Lindner mit dem Amt des Finanzministers liebäugelt, dürfte die Verhandlungen zusätzlich erschweren. Insgesamt sehen wir einen leichten Vorteil für Jamaika gegenüber der Ampel-Koalition.
Eine Wiederauflage der großen Koalition mit der Union als Juniorpartner halten wir für unwahrscheinlich. Im Zweifel wird die CDU/CSU nach 16 Jahren Regierungsverantwortung die kommende Legislaturperiode zur Regeneration nutzen, um dann in vier Jahren wieder voll angreifen zu können. Dasselbe gilt für eine Deutschland-Koalition. Der SPD dürfte es schwerfallen, neben den Liberalen und Konservativen ihre politischen Ziele durchzusetzen und ihr Profil zu schärfen. Ausgeschlossen beziehungsweise höchst unwahrscheinlich sind nach aktuellem Standlediglich Rot-Grün, Rot-Rot-Grün, Schwarz-Grün sowie eine Regierungsbeteiligung der AfD.
Aussichten für die Finanzmärkte
Und was machen die Finanzmärkte? Die zeigen sich von der Aufregung rund um die Bundestagswahl gänzlich unbeeindruckt. Nachdem der DAX am Freitag rund 0,7 Prozent tiefer bei 15.530 Punkten geschlossen hat, handelt der Future vor Börsenöffnung wieder rund 0,60 Prozent im Plus. Das dürfte vor allem damit zusammenhängen, dass es für die von der Wirtschaft gefürchtete Rot-Rot-Grüne Koalition am Ende doch knapp nicht gereicht hat. Dennoch sollten sich Anleger vor dem Hintergrund der noch völlig offenen Koalitionsverhandlungen auf volatilere Zeiten gefasst machen. Die Renditen 10-jähriger Bundesanleihen sind in der vergangenen Woche aufgrund der bevorstehenden Drosselung der Anleihekäufe durch die US-Notenbank deutlich gestiegen, aber auch hier deuten die Bund-Futures auf wenig Bewegung hin. Der EUR/USD scheint bei 1,17 vorerst eine Unterstützung gefunden zu haben.
Vieles spricht derzeit für eine Jamaika-Koalition. Zum einen sind die Schnittmengen zwischen Grünen und Union größer als zwischen FDP und SPD, zum anderen fehlt der SPD nach dem Aus von Rot-Rot-Grün der Verhandlungsvorteil und der FDP die Drohkulisse eines Linksbündnisses und damit die Rechtfertigung für eine Ampel-Koalition. Doch wie auch immer ein Regierungsbündnis letztendlich aussehen wird, eines steht fest – Deutschland steht an einem Scheidepunkt und die künftige Regierung wird die Zukunft des Landes entscheidend prägen. Nahezu alle Parteien haben sich die Digitalisierung und die Klimawende auf die Fahne geschrieben. Beides dürfte, wenn die künftige Regierung es schafft, die richtigen Rahmenbedingungen zu setzen, als zusätzlicher Turbo wirken, um den Umbau der Wirtschaft voranzubringen und Deutschland fit für die Zukunft zu machen. Davon dürften dann auch die Kapitalmärkte profitieren.
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