Dezember 2020 - Mit dem Abschluss eines Freihandelsabkommens in Asien unter dem Akronym RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership) ist China ein veritabler Coup gelungen. Während die intellektuelle Supermacht des Freihandels – die Vereinigten Staaten von Amerika - in den letzten Jahren die Axt an multilaterale Abkommen gelegt hat, tritt Peking mittlerweile international als Verfechter und Protagonist des Freihandels auf.
Unter Präsident Obama hatten die USA und die Pazifikanrainerstaaten ein Handelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) verhandelt, bei dem China kein Teilnehmer war. Das Ziel dieses Abkommens bestand nicht zuletzt drin, Chinas Einfluss in der Region einzudämmen. Nachdem aber Präsident Trump den Vertrag kurzerhand zerriss – ebenso übrigens wie das Freihandelsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den Europäern - gelang es China nunmehr, ein solches Abkommen ohne die USA zu vereinbaren. Langjährige Verbündete der USA wie Japan, Südkorea, Australien und Neuseeland sind dem Abkommen beigetreten, was in Washington eigentlich für helle Aufregung sorgen müsste. Im Übrigen wird auch ersichtlich, mit welcher Sensibilität und Leichtfüßigkeit sich die Exportnationen Japan und Südkorea auf dem globalen Handelsparkett bewegen.
Der Gesamtvorgang zeigt, welches Gewicht China inzwischen auf der Weltbühne einnimmt. Dabei beschränkt sich der Einfluss Pekings keineswegs auf Handelsthemen. Auch in der politischen Arena wird das Land der Mitte zusehends selbstbewusster. Die zackige Art, in welcher Hong Kong an die Kandare genommen wurde, hat vielerorts für Entsetzen gesorgt. Nicht zuletzt Großbritannien, dessen Kronkolonie Hong Kong einstmals war, bekam, als es auf die Einhaltung des Vertrages zu Hong Kongs demokratischer Verfassung bestand, einen Hinweis auf seine weltpolitische Irrelevanz. Die wütenden Hinweise aus Westminster zur Abschaffung des ´Ein Land, zwei Systeme´ Prinzips wurden in China kaum registriert. In Peking weiß man sehr wohl, dass London durch das Brexit-Abenteuer und das von Boris Johnson angerichtete Corona-Chaos dauerhaft geschwächt ist.
Zuletzt bekam Australien den Grimm Pekings zu spüren, nachdem man sich dort zu Menschenrechtsthemen einigermaßen offenherzig geäußert hatte. Es dauerte nicht lange bis China handfeste Importhindernisse für australische Waren erließ, um ´Down Under´ wieder auf Spur zu bringen. Angesichts der Bedeutung des chinesischen Absatzmarktes für australische Güter sieht sich Canberra jetzt einem schwierigen Dilemma gegenüber. Ob das neue Handelsabkommen an dieser Stelle helfen kann muss sich erst zeigen.
Dabei ist Australien so etwas wie eine Blaupause für potentielle Kujonierungen durch China. Für die deutsche Wirtschaft und Politik türmen sich entsprechende Gefahren auf. Man kann schlecht leugnen, dass für viele Unternehmen China inzwischen der größte Absatzmarkt ist; allen voran die Automobilindustrie. Daher ist es von eminenter Wichtigkeit, dass die USA unter Präsident Biden den Schulterschluss zu den westlichen Ländern suchen und ein gemeinsames Vorgehen in Bezug auf China vereinbaren. Idealerweise sollte die Welthandelsorganisation WTO, die durch die Trump Regierung schwer beschädigt wurde, die zentrale Rolle samt Sanktionsmechanismus beim Welthandel einnehmen. Die Zeit drängt etwas, zumal China zunehmend zur Konjunkturlokomotive der Welt mutiert. Denn das Reich der Mitte hat die Corona-Pandemie weitgehend hinter sich gelassen und befindet sich wieder auf Wachstumskurs.
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