02.10.2020 - Vor dem Hintergrund einer langsameren Erholung der US-Wirtschaft haben die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi (Demokratische Partei) und US-Finanzminister Steven Mnuchin die Verhandlungen über ein Fiskalpaket wieder aufgenommen. Im August hatte man die Gespräche erfolglos abgebrochen. Zu groß war die Kluft zwischen den Demokraten auf der einen Seite, nach deren Wunsch ein Stimulus-Paket mit einem Volumen von 3,4 Billionen US$ geschnürt werden sollte, und den Republikanern und dem Weißen Haus auf der anderen, deren Schmerzgrenze bei 1,3 Billionen US$ lag. Zum Wochenbeginn präsentierte Pelosi jedoch den neuen Vorschlag ihrer demokratischen Partei: 2,2 Billionen US$ sollen der wirtschaftlichen Erholung neues Leben einhauchen.
Streitpunkt ist nicht nur das Volumen, auch hinsichtlich der Zusammensetzung des Maßnahmenpakets unterscheiden sich die Vorstellungen des demokratisch dominierten Repräsentantenhauses und des mehrheitlich republikanischen Senats. Der Vorschlag der Demokraten um Pelosi sieht laut Reuters bspw. Unterstützung für Behörden der Bundesstaaten und Kommunen vor, außerdem sollen finanzielle Mittel für Bildung und Covid-Tests zur Verfügung gestellt werden. Für das „Payment Protection Program“, ein Kreditprogramm für kleinere Unternehmen, das bereits Teil des ersten Hilfspakets war, sind ebenfalls Gelder vorgesehen. Ein wichtiger Bestandteil sind erneut Direkthilfen für US-Bürger in Form einer Einmalzahlung von 1.200 US$ (sog. Stimulusschecks) für einen großen Teil der Bevölkerung und die Wiederaufnahme von Arbeitslosenunterstützungszahlungen des Bundes von 600 US$ pro Woche.
Das nun aufgestockte Angebot aus dem Finanzministerium soll einen Umfang von gut 1,6 Billionen US$ haben, für bundesstaatliche und kommunale Behörden ist nun doch ein Posten vorgesehen. Weitere Steuererleichterungen für Unternehmen, ein traditionell wichtiges Anliegen der Republikaner, sind ebenfalls angedacht. Die finanzielle Unterstützung für US-Bürger, die aufgrund der Pandemie ihren Arbeitsplatz verloren haben, würde dagegen niedriger ausfallen als die von den Demokraten vorgeschlagenen 600 US$. Zwar geben sich Pelosi und Mnuchin mit Blick auf eine Einigung durchaus optimistisch, aus dem republikanisch kontrollierten Senat sind aber eher skeptische Stimmen zu vernehmen. Die Republikaner im Senat hatten vor einigen Wochen ihren ursprünglichen 1 Billionen US$-Vorschlag um die Hälfte gekürzt; hier müsste das Weiße Haus vermutlich einiges an Druck machen, um einen eventuellen Deal zwischen Mnuchin und Pelosi abzusegnen. An den Finanzmärkten wurde die Annäherung jedoch bereits mit Freude wahrgenommen: US-Börsen reagierten mit Kursgewinnen auf die Aussicht eines Fiskalpakets, wie man es bereits aus der jüngeren Vergangenheit kennt.
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